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50% Nachlass auf die zweite Creo Lizenze

PTC Kundenvertrag (EULA), Stand Nov.2015


Sie finden diese EULA im Original hier bei PTC



DIESER PTC KUNDENVERTRAG („VERTRAG“) IST EIN VERBINDLICHER VERTRAG ZWISCHEN DER PERSON, FIRMA ODER SONSTIGEN ORGANISATION, IN DEREN NAMEN DIE BETREFFENDE PERSON DIESEN VERTRAG ANNIMMT UND ENTWEDER (A) AUF DIE NACHSTEHENDE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“ KLICKT ODER (B) SOFTWARE ODER DOKUMENTATION VON PTC BZW. PTC INC. ODER – FALLS DER ERWERB IN EINEM IN ANLAGE A GENANNTEN LAND ERFOLGT IST – DER IN ANLAGE A ZU DIESEM VERTRAG GENANNTEN PTC GESELLSCHAFT („PTC“) INSTALLIERT, AUF DIESE ZUGREIFT ODER SIE NUTZT („KUNDE“).
BITTE LESEN SIE SICH DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIESEN VERTRAG ANNEHMEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“ ODER DURCH INSTALLIEREN, BENUTZEN ODER ZUGREIFEN AUF SOFTWARE ODER DOKUMENTATION VON PTC ERKLÄRT SICH DER KUNDE DAMIT EINVERSTANDEN, DIESEN VERTRAG ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN UND VERSICHERT, DASS ER ENTSPRECHEND VERTRETUNGSBERECHTIGT IST.
SOWEIT SIE NICHT MIT ALLEN VERTRAGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND ODER NICHT BERECHTIGT SIND, FÜR DIE FIRMA ODER SONSTIGE ORGANISATION, IN DEREN NAMEN SIE DIESEN VERTRAG ANNEHMEN, VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, KLICKEN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME NICHT ZU“ UND SENDEN SIE DIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE SOFTWARE UND DOKUMENTATION GEMÄSS DEN ANWEISUNGEN, DIE SIE BEIM KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME NICHT ZU“ ERHALTEN, AN PTC ZURÜCK. WENN SIE DIESEN ANWEISUNGEN NICHT INNERHALB DER ANGEGEBENEN FRIST FOLGE LEISTEN, VERLIEREN SIE ALLE ANSPRÜCHE AUF RÜCKERSTATTUNG, DIE IHNEN ANDERNFALLS ZUSTEHEN WÜRDEN. BESTELLUNGEN ÜBER LIZENZIERTE PRODUKTE KÖNNEN JEWEILS NICHT MEHR STORNIERT WERDEN, SOBALD SIE DIESEN VERTRAG ANGENOMMEN HABEN.
FALLS DER KUNDE DAS LIZENZIERTE PRODUKT NICHT DIREKT BEI PTC, BEI EINEM AUTORISIERTEN PTC VERTRIEBSPARTNER ODER IM PTC ONLINE-SHOP (UNTER WWW.PTC.COM) ERWORBEN HAT, NUTZT DER KUNDE EINE RECHTSWIDRIG ERWORBENE UND UNLIZENZIERTE VERSION DES LIZENZIERTEN PRODUKTS. DA ES SICH BEI SOFTWARE-PIRATERIE UM EINE STRAFTAT HANDELT, GEHT PTC GEGEN ALLE DARAN BETEILIGTEN SOWOHL STRAF- ALS AUCH ZIVILRECHTLICH VOR. PTC VERWENDET DATENÜBERWACHUNGS-TOOLS UND ZURÜCKVERFOLGUNGSTECHNOLOGIEN, UM DATEN ÜBER NUTZER RECHTSWIDRIG ERWORBENER KOPIEN VON LIZENZIERTEN PRODUKTEN ZU ERHALTEN UND WEITERZULEITEN. NUTZT DER KUNDE EINE RECHTSWIDRIG ERWORBENE KOPIE DIESER SOFTWARE UND STIMMT DIESER FORM DER DATENERFASSUNG UND -ÜBERMITTLUNG (EINSCHLIESSLICH IN DIE VEREINIGTEN STAATEN) NICHT ZU, DARF ER DIESE RECHTSWIDRIG ERWORBENE VERSION NICHT WEITER NUTZEN UND MUSS SICH AN PTC WENDEN, UM EINE RECHTMÄSSIG LIZENZIERTE KOPIE DIESER SOFTWARE ZU ERHALTEN. MIT DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE STIMMEN SIE DER ERHEBUNG, NUTZUNG UND ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (AUCH IN DIE VEREINIGTEN STAATEN) ZUM ZWECKE DER IDENTIFIZIERUNG VON NUTZERN WIDERRECHTLICHER KOPIEN UNSERER SOFTWARE ZU. DIESE ZUSTIMMUNG GILT AUSSER FÜR SIE AUCH FÜR ALLE ANDEREN NUTZER DIESER SOFTWARE.
UM DIE PRÄFERENZEN UNSERER SOFTWARE-NUTZER ZU VERFOLGEN, VERWENDET PTC DATENÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIEN, UM DATEN ZUR SYSTEMNUTZUNG UND –PERFORMANCE ZU ERHALTEN UND WEITERZULEITEN SOWIE UM NUTZERDATEN ZU ERHALTEN UND METRIKEN AUF DIE NUTZER UNSERER SOFTWARE ANZUWENDEN. WIR GEBEN DIESE DATEN INNERHALB VON PTC, AN MIT PTC VERBUNDENE UNTERNEHMEN UND AN UNSERE GESCHÄFTSPARTNER, AUCH IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND ANDERSWO, ZU TECHNISCHEN UND MARKETINGZWECKEN WEITER UND STELLEN IM ANGEMESSENEN RAHMEN SICHER, DASS DIESE ÜBERMITTELTEN DATEN ENTSPRECHEND GESCHÜTZT WERDEN. IM RAHMEN UNSERER KOMMERZIELLEN LIZENZEN KÖNNEN NUTZER DIESER DATENERHEBUNG WIDERSPRECHEN. UNSERE STUDENTEN-/AUSBILDUNGSVERSIONEN ERFASSEN LEDIGLICH DATEN ZUR SYSTEMNUTZUNG UND –PERFORMANCE. IM RAHMEN UNSERER KOSTENLOSEN UND TESTVERSIONEN DER SOFTWARE KÖNNEN NUTZER DIESER ERHEBUNG VON DATEN, EINSCHLIESSLICH NUTZERDATEN, NICHT WIDERSPRECHEN.
WENN SIE VON EINEM ANDEREN LAND ALS DEN VEREINIGTEN STAATEN AUS PTC SOFTWARE NUTZEN, EINE PTC WEBSITE BESUCHEN ODER AUF ELEKTRONISCHEM WEGE MIT UNS KOMMUNIZIEREN, FÜHREN VERSCHIEDENE ARTEN VON KOMMUNIKATION ZWANGSLÄUFIG ZU EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN ÜBERMITTLUNG DIESER DATEN.
WENN SIE DER ERHEBUNG UND/ODER ÜBERMITTLUNG IHRER DATEN (AUCH IN DIE VEREINIGTEN STAATEN) WIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE KEINE PTC SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER NUTZEN. WENN SIE (I) KOSTENLOSE ODER TESTSOFTWARE NUTZEN ODER (II) DER ERHEBUNG BESTIMMTER PERSONENBEZOGENER DATEN NICHT WIDERSPRECHEN, WIE SIE ES BEI KOMMERZIELLER SOFTWARE VON PTC
2. PTC Clickwrap-Kundenvertrag – Rev. Nov 15
TUN KÖNNEN, STIMMEN SIE DAMIT DER ERHEBUNG, NUTZUNG UND ÜBERMITTLUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN (AUCH IN DIE VEREINIGTEN STAATEN) ZU.
BITTE BEACHTEN SIE DIE BEGRIFFSDEFINITIONEN IN ANLAGE B ZU DIESEM VERTRAG.
ANLAGE A ZU DIESEM VERTRAG ENTHÄLT ZUSÄTZLICHE (ODER ABWEICHENDE) BESTIMMUNGEN, DIE FÜR BESTIMMTE REGIONEN GELTEN.

1. Bestellung und Bezahlung

1.1. Der Kunde kann Lizenzierte Produkte und/oder Support-Leistungen bestellen, indem er PTC (unmittelbar oder über einen Reseller) ein vollständig ausgefülltes Angebot und alle weiteren von PTC benötigten Auftragsunterlagen übermittelt. Jede von PTC angenommene Bestellung über Lizenzierte Produkte wird als unabhängig von sonstigen Bestellungen des Kunden über Support-Leistungen angesehen. Sobald eine Bestellung von PTC angenommen wurde, kann sie nicht mehr storniert werden. Abgesehen von den Rechnungsposten, die der Bestellung eines oder mehrerer Lizenzierter Produkte und/oder Leistungen dienen, sind sämtliche von PTC angenommene Kundenbestellungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich für interne operative Zwecke des Kunden und zur Erleichterung der Bezahlung vorgesehen. Von diesem Vertrag abweichende Bestimmungen, z.B. in vom Kunden erteilten Bestellungen, sind unwirksam; der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den Bestimmungen dieses Vertrages abweichen, wird widersprochen. Von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Kunden entfalten keinerlei bindende Wirkung für PTC.
1.2. Der Kunde hat die für die bestellten Lizenzierten Produkte und/oder Support-Leistungen zu entrichtenden Gebühren zu zahlen. Sämtliche gemäß diesem Vertrag anfallenden Gebühren und sonstigen Kosten sind sofort fällig und innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungslegung gegenüber dem Kunden oder, sofern auf der Rechnung angegeben, zu einem späteren Zeitpunkt, in voller Höhe zahlbar. Der Kunde ist für sämtliche Umsatz-, Verbrauchs-, Mehrwert-, Verkehrs- und sonstigen Steuern und Abgaben verantwortlich, die von Bundes-, Länder-, kommunalen oder sonstigen staatlichen Organen in Bezug auf hiernach gewährte Lizenzen oder erbrachte Support-Leistungen erhoben werden, ausgenommen jedoch für Steuern, die auf dem Reingewinn von PTC basieren. Für alle im Rahmen dieses Vertrags fälligen und dreißig (30) Tage nach Fälligkeit noch nicht bezahlten Beträge schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat ab Fälligkeitsdatum. Angemessene Anwaltshonorare und sonstige Kosten, die PTC bei der Beitreibung überfälliger Forderungen und/oder im Zuge von Auseinandersetzungen oder Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Lizenzierten Produkten und/oder dem vorliegenden Vertrag entstehen, hat der Kunde zu tragen, es sei denn, der Kunde obsiegt gegen PTC mit all seinen Klageanträgen.

2. Lizenz

2.1 Mit Annahme einer Bestellung über Lizenzierte Produkte gewährt PTC dem Kunden eine Lizenz zur Installation und Nutzung der in dem jeweiligen Angebot spezifizierten Lizenzierten Produkte während der Lizenzlaufzeit ausschließlich zu internen Geschäftszwecken des Kunden und ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und den im Angebot und auf der Licensing Basis Webpage genannten Einschränkungen hinsichtlich Nutzung und Art der Lizenz. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen dürfen unter einer „Evaluierungs-Lizenz“ oder „auf Probe“ zur Verfügung gestellte Lizenzierte Produkte ausschließlich zum Zwecke der Evaluierung installiert und genutzt werden, und der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzierte Produkt nicht für kommerzielle Anwendungen oder seine normalen Produktionszwecke zu nutzen. Wenn das Lizenzierte Produkt auf einer „Demo- und Testbasis“ oder auf einer „nichtproduktionsbezogenen“ Basis (oder einer ähnlich lautenden Grundlage) verkauft wird, darf es das Lizenzierte Produkt nicht in einem Produktionsumfeld verwendet werden.

2.2 Festgelegtes Land/Festgelegter Server. Außer bei Globalen oder Beschränkten Globalen Lizenzen darf der Kunde Lizenzierte Produkte nur auf dem jeweils Festgelegten Server installieren und betreiben, der sich im jeweiligen Festgelegten Land befindet. Der Kunde kann den Festgelegten Server bzw. das Festgelegte Land, auf bzw. in welchem der Kunde ein Lizenziertes Produkt zu installieren oder zu betreiben beabsichtigt, von Zeit zu Zeit ändern, vorausgesetzt, in jedem Fall (i) informiert der Kunde PTC vorher schriftlich über eine solche Änderung und (ii) zahlt der Kunde bei der Verlegung der Lizenzierten Produkte in ein anderes Festgelegtes Land die Zusatzgebühren.

2.3 Weitere Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde wird anderen Personen als Berechtigten Nutzern nicht gestatten, auf die Lizenzierten Produkte zuzugreifen oder diese zu nutzen. Folgende Schritte darf der Kunde weder selbst unternehmen noch Dritten gestatten:
(i) Teile der Lizenzierten Produkte ändern oder Derivate davon herstellen;
(ii) Vermietung, Verleasen oder Verleih der Lizenzierten Produkte;
(iii) Nutzung der Lizenzierten Produkte oder Gestattung ihrer Nutzung für die Schulung Dritter, für Softwareimplementierungs- oder Beratungsdienste gegenüber Dritten oder für kommerzielles Time-Sharing oder die Nutzung im Rahmen eines Service-Bureau;
(iv) Disassemblieren, Dekompilieren oder Reverse-Engineering der Lizenzierten Produkte oder des Datenformats der Lizenzierten Produkte bzw. anderweitige Versuche, den Quellcode oder das Datenformat der Lizenzierten Produkte zu erlangen, soweit diese Handlungen nicht ausdrücklich gemäß Anlage A erlaubt sind;
(v) Verkauf, Erteilung von Lizenzen oder Unterlizenzen, Verleih, Abtretung oder anderweitige Übertragung (ob durch Verkauf, Austausch, Schenkung, per Gesetz oder anderweitig) der Lizenzierten Produkte oder von etwaigen Kopien der Lizenzierten Produkte oder einer Lizenz oder anderer Rechte daran, ganz oder teilweise, an beliebige Dritte, ohne in jedem Fall zuvor die vorherige schriftliche Zustimmung von PTC einzuholen, soweit dies nicht gemäß dem Angebot und/oder der Lizenzierungsbasis-Webseite ausdrücklich gestattet ist;
(vi) Veränderung, Entfernung oder Unkenntlichmachung von Hinweisen auf Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente, Marken, Logos, Eigentumsrechte und/oder sonstigen rechtlichen Hinweisen auf den Lizenzierten Produkten oder deren Kopien; und 3. PTC Clickwrap-Kundenvertrag – Rev. Nov 15
(vii) Kopieren oder sonstige Vervielfältigung der Lizenzierten Produkte, ob ganz oder teilweise, sofern (a) dies nicht für deren Installation im Computer-Speicher zum Zwecke der Ausführung der Lizenzierten Produkte gemäß dieser Ziffer 1 erforderlich ist bzw. (b) sofern dies nicht lediglich der Herstellung einer angemessenen Anzahl von Sicherungskopien dient (vorausgesetzt, eine solche genehmigte Kopie ist Eigentum von PTC und der Kunde gibt darauf sämtliche Hinweise auf Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente, Marken, Logos, Eigentumsrechte und/oder sonstige rechtliche Hinweise von PTC an, die in der von PTC übergebenen Originalkopie des Lizenzierten Produkts enthalten sind).

2.4 Drittkomponenten und Gebündelte Drittprodukte. Einige der Lizenzierten Produkte können eingebettete Softwarekomponenten Dritter enthalten, die jedoch weiteren Bedingungen unterliegen. Die aktuell geltenden zusätzlichen Bedingungen sind in den Geschäftsbedingungen Dritter festgelegt, die auf der Licensing Basis Webpage einsehbar sind.

2.5 Zusätzliche Einschränkungen. Auf bestimme Lizenzierte Produkte sind die auf der Licensing Basis Webpage ausgewiesenen produktspezifischen Bestimmungen und für in den Lizenzierten Produkten enthaltene oder zu diesen gehörende Drittkomponenten geltenden besonderen Bedingungen anwendbar. Die Licensing Basis Webpage gilt als Bestandteil dieses Vertrages.

3. Support

3.1 Support-Vertrag; Support-Level. Sobald PTC eine Bestellung des Kunden über eine Subscription-Lizenz oder Support-Leistungen für die Lizenzierten Produkte angenommen hat, erbringen PTC und/oder PTCs autorisierten Vertragspartner gemäß diesen Bedingungen für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten (oder für einen anderen in der von PTC angenommenen Bestellung des Kunden genannten Zeitraum) Support-Leistungen ( „Support-Vertrag“). Wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt den Bezug von Support-Leistungen einstellt und zu einem späteren Zeitpunkt Support-Leistungen in Anspruch nehmen möchte, muss der Kunde (i) die jeweils geltenden Gebühren für Support-Leistungen und (ii) die Gebühren für Support-Leistungen für den Zeitraum entrichten, für den er keine Support-Leistungen erworben hatte. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass der Kunde verpflichtet ist, neue Lizenzen zu erwerben, wenn der Zeitraum, in dem er keine Support-Leistungen bezogen hat, zwölf Monate übersteigt. Die jeweils aktuell angebotenen Support-Leistungen (Support-Level) und die Support-Bedingungen werden unter http://www.ptc.com/support/maintenance/maintenance_support_policies.htm beschrieben.

3.2 Ein Support-Vertrag kann vom Kunden nicht gekündigt werden, nachdem PTC einen solchen Support-Vertrag angenommen hat. Wenn der Kunde für ein bestimmtes Lizenziertes Produkt Support-Leistungen wählt, müssen die vom Kunden bestellten Support-Leistungen alle Lizenzen abdecken, die dem Kunden an dem betreffenden Lizenzierten Produkt gewährt wurden (d.h. es können nicht nur für Teile davon Support-Leistungen oder Vertragserneuerungen vereinbart werden.

4. Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen

4.1 Feststellung der Lizenznutzung. Um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags sicherzustellen, gestattet der Kunde PTC die Durchführung von Audits im Hinblick auf seine Nutzung der Lizenzierten Produkte. Der Kunde erklärt sich bereit, PTC Zugang zu seinen Einrichtungen und Computersystemen zu verschaffen und die Kooperation seiner Mitarbeiter und Berater sicherzustellen, sofern dies von PTC zum Zwecke der Durchführung eines solchen Audits während der üblichen Geschäftszeiten und nach angemessener vorheriger Mitteilung in zumutbarer Weise erbeten wird.

4.2 Berichte. Der Kunde erklärt sich bereit, PTC auf schriftliche Anforderung einen Installations- und/oder Nutzungsbericht über die Lizenzierten Produkte zu liefern (wobei dieser Bericht für Produkte für Registrierte Nutzer gemäß der Licensing Basis Webpage, auch eine Liste aller Personen enthalten muss, für die der Kunde ein Passwort oder eine andere eindeutige Kennung ausgegeben hat, um den betreffenden Personen die Nutzung der Produkte für Registrierte Nutzer zu ermöglichen.) Jeder derartige Bericht ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Kunden innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung von PTC hinsichtlich seiner Richtigkeit zu bestätigen. Der Kunde ist damit einverstanden, für jeden Zeitraum, in dem die Nutzung der Lizenzierten Produkte durch den Kunden die Anzahl und/oder den Umfang der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Lizenzen übersteigt, die entsprechende Mehrnutzung (einschließlich der einschlägigen Lizenz- und Support-Gebühren und unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche von PTC) zu vergüten, wobei die Nichtzahlung der Vergütung einen Kündigungsgrund gemäß Ziffer 9.1 darstellt.

5. Gewerbliche Schutzrechte

PTC und ihre Lizenzgeber sind die alleinigen Eigentümer der Lizenzierten Produkte und etwaiger Kopien der Lizenzierten Produkte sowie aller Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente, Marken und anderer gewerblicher Schutzrechte in Bezug auf die Lizenzierten Produkte. Sämtliche Kopien der Lizenzierten Produkte, gleich in welcher Form sie von PTC bereitgestellt oder vom Kunden angefertigt wurden, bleiben Eigentum von PTC, und solche Kopien gelten während der Lizenzlaufzeit als Leihgabe an den Kunden. Der Kunde erkennt an, dass ihm durch die nach diesem Vertrag gewährte Lizenz kein Recht auf oder Eigentum an den Lizenzierten Produkten oder etwaigen Kopien der Lizenzierten Produkte eingeräumt wird, sondern lediglich ein begrenztes Nutzungsrecht gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrags. Der Kunde hat keine Rechte am Quellcode der Lizenzierten Produkte und der Kunde erkennt an, dass nur PTC das Recht auf Wartung, Verbesserung oder anderweitige Veränderung der Lizenzierten Produkte innehat.

6. Gewährleistung, Ausschlüsse von der Mängelhaftung

Für Lizenzierte Produkte, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lizenziert oder genutzt werden, gilt eine abgeänderte Version der Gewährleistungsbestimmungen gemäß Anlage A.
6.1 Gewährleistung. Dem Kunden wird von PTC zugesichert, dass PTC zur Erteilung der Lizenz(en) berechtigt ist. Desweiteren sichert PTC dem Kunden zu, dass die Lizenzierten Produkte während der Gewährleistungsfrist frei von Fehlern sind. „Gewährleistungsfrist“ bedeutet: (a) für unbefristete Softwarelizenzen ein Zeitraum von neunzig Tagen ab der ersten Auslieferung des Lizenzierten Produkts von PTC an den Kunden oder einen Beauftragten des Kunden und (b) bei Lizenzen auf Subscription-Basis die Laufzeit der Subscription. Im Rahmen dieses Vertrags übernimmt PTC keinerlei Mängelhaftung in Bezug auf (i) New Releases, (ii) Fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass die Lizenzierten Produkte auf irgendeine Weise verändert oder angepasst wurden, (iii) Lizenzierte Produkte, die PTC dem Kunden kostenfrei zur Verfügung stellt und/oder (iv) Gebündelte Drittprodukte (wie in den Geschäftsbedingungen Dritter definiert).

6.2 Alleiniger Rechtsbehelf. Soweit ein Verstoß gegen die im zweiten Satz der Ziffer 6.1 übernommene Gewährleistung vorliegt, besteht die gesamte Haftungsverpflichtung von PTC und ihrem Lizenzgeber und der alleinige Rechtsbehelf des Kunden darin, dass PTC diesen nach eigener Wahl (a) durch Ersatz des fehlerhaften Lizenzierten Produkts bzw. der fehlerhaften Lizenzierten Produkte behebt oder (b) sich nach Kräften bemüht, den Fehler durch Nachbesserung zu beseitigen. Diese Pflichten von PTC gelten jedoch nur, wenn PTC die Fehlerrüge des Kunden innerhalb der Gewährleistungsfrist zugeht und der Kunde in angemessenem Umfang weitere Informationen über den Fehler liefert, soweit PTC begründetermaßen darum bittet. Wenn PTC innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Meldung des Fehlers und Übermittlung der diesbezüglichen Informationen durch den Kunden sowie Rücksendung des betreffenden Lizenzierten Produkts bzw. der Lizenzierten Produkte und etwaiger Kopien keinen Ersatz für das/die betreffende(n) Lizenzierte(n) Produkt(e) liefert und/oder den Fehler behebt (entweder durch Bereitstellung eines Bugfix, einer Fehlerumgehung [Workaround] oder in sonstiger Weise), wird PTC Folgendes erstatten: für Lizenzierte Produkte mit unbegrenzter Laufzeit die vom Kunden für das/die fehlerhafte(n) Lizenzierte(n) Produkt(e) gezahlten Lizenzgebühren und (ii) für Subscription Lizenzen die für die verbleibende Laufzeit im Voraus gezahlten Subscription-Gebühren für das/die fehlerhafte(n) Lizenzierte(n) Produkt(e), und zwar jeweils nach Rücksendung des betreffenden Lizenzierten Produkts bzw. der Lizenzierten Produkte und etwaiger Kopien.

6.3 Weitere Mängelansprüche. Kein Dritter, einschließlich sämtlicher Mitarbeiter, Geschäftspartner, Vertriebspartner (einschließlich eventueller Reseller) oder Handelsvertreter von PTC, ist berechtigt, Zusicherungen, Zusagen oder Zusatzvereinbarungen abzugeben bzw. einzugehen, die über die im Hinblick auf Lizenzierte Produkte oder Support-Leistungen in diesem Vertrag enthaltenen hinausgehen oder von diesen abweichen, sofern dies nicht in einer schriftlichen, im Namen des Kunden von einem Vertretungsberechtigten und im Namen von PTC vom Leiter ihrer Rechtsabteilung oder ihrem Controller unterzeichneten Vereinbarung ausdrücklich bestimmt ist.

6.4 Ausschlüsse von der Mängelhaftung. SOFERN IN DIESER ZIFFER 6 NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ANGEGEBEN IST, SCHLIESST PTC JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE, SCHRIFTLICHE ODER MÜNDLICHE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND/ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, UND/ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH EINER BESTIMMTEN RENDITE, DIE DER KUNDE ERREICHEN WIRD, AUS (UND DER KUNDE VERZICHTET AUF JEGLICHE DERARTIGE GEWÄHRLEISTUNG). DER KUNDE IST FÜR DIE DURCH DIE NUTZUNG DER LIZENZIERTEN PRODUKTE ERZIELTEN ERGEBNISSE ALLEIN VERANTWORTLICH. DIES GILT AUCH HINSICHTLICH DER ANGEMESSENHEIT VON UNABHÄNGIGEN TESTS DER ZUVERLÄSSIGKEIT, SICHERHEIT UND PRÄZISION DER UNTER VERWENDUNG DER LIZENZIERTEN PRODUKTE KONSTRUIERTEN GEGENSTÄNDE. PTC ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE LIZENZIERTEN PRODUKTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI BETRIEBEN ODER AUF SONSTIGE WEISE GENUTZT WERDEN KÖNNEN BZW. DASS DADURCH KEINE SCHÄDEN ODER STÖRUNGEN AN DATEN, COMPUTERN ODER NETZWERKEN DES KUNDEN VERURSACHT WERDEN.

7. Freistellung; Verletzung von Schutzrechten Dritter.

7.1 Verpflichtung von PTC zur Freistellung des Kunden. PTC ist verpflichtet, den Kunden auf Kosten von PTC von allen gegen den Kunden erhobenen Klagen freizustellen, die auf der Behauptung beruhen, dass ein Lizenziertes Produkt ein US-amerikanisches, ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein in Japan bestehendes Patent, Urheberrecht oder eine dort eingetragene Marke verletzt, und wird, nach Wahl von PTC, eine solche Klage vergleichen oder etwaige, gegen den Kunden in einem rechtskräftigen Urteil festgesetzten Beträge erstatten, vorausgesetzt, dass: (a) PTC unverzüglich vom Kunden schriftlich über die Anzeige eines solchen Anspruches informiert wird; (b) PTC die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen eine Klage im Hinblick auf einen solchen Anspruch und sämtliche Verhandlungen bezüglich deren Beilegung oder eines Vergleichs hat und die dabei entstehenden Kosten übernimmt (außer in den Fällen eines oder mehrerer der unter Ziffer 7.3 genannten Ausschlüsse); und (c) dass der Kunde auf Kosten von PTC vollumfänglich mit PTC bei der Abwehr, Beilegung oder dem Vergleich eines solchen Anspruchs kooperiert. Die in dieser Ziffer 7 enthaltenen Bestimmungen sind abschließend.
7.2 PTCs Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Klage. Sofern es gemäß Ziffer 7.1 dieses Vertrags zu einer Klage kommt oder, nach Ansicht von PTC kommen könnte, hat der Kunde, nach Wahl und auf Kosten von PTC, PTC zu gestatten: (a) dem Kunden das Recht auf weitere Nutzung des Lizenzierten Produkts zu verschaffen; (b) das Lizenzierte Produkt so zu verändern, dass es keine Rechte mehr verletzt, ohne seine Funktionalität dabei erheblich zu beeinträchtigen; oder (c) die jeweilige Lizenz zu beenden, die Rückgabe der jeweiligen Lizenzierten Produkte zu akzeptieren und dem Kunden dafür eine Gutschrift einzuräumen. Bei Lizenzen, die mit unbegrenzter Laufzeit erworben wurden, ist der Betrag dieser Gutschrift gleich der Höhe der vom Kunden für das betreffende Lizenzierte Produkt gezahlten Lizenzgebühren unter Berücksichtigung einer linearen Abschreibung über fünf Jahre. Bei Lizenzen, die für eine bestimmte Laufzeit oder auf Subscription-Basis erworben wurden, ist der Betrag dieser Gutschrift gleich der für die verbleibende Laufzeit im Voraus gezahlten Lizenz- bzw. Subscription-Gebühren.

7.3 Ausschlüsse von PTCs Verpflichtung zur Freistellung des Kunden. PTC haftet dem Kunden nicht gemäß Ziffer 7.1 dieses Vertrags oder anderweitig, wenn eine Rechtsverletzung oder ein diesbezüglicher Anspruch darauf beruht, dass (a) das Lizenzierte Produkt zusammen mit Ausrüstung oder Software verwendet wird, die nicht im Rahmen dieses Vertrags geliefert wurden und das Lizenzierte Produkt allein betrachtet keine Rechtsverletzung verursachen würde; (b) eine anderes als das aktuellste, dem Kunden zur Verfügung gestellte Release des Lizenzierten Produkts bzw. der Lizenzierten Produkte genutzt wird; oder (c) das Lizenzierte Produkt durch andere als PTC oder seine Mitarbeiter oder Vertreter verändert wurde.

8. Haftungsbegrenzung

Für Lizenzierte Produkte, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lizenziert oder genutzt werden, gilt eine abgeänderte Version dieser Ziffer 8 gemäß Anlage A.
8.1 Die Haftung von PTC, ihren Tochtergesellschaften und ihren verbundenen Unternehmen, einschließlich der Haftung ihrer jeweiligen Organe, Mitarbeiter oder Beauftragten, in Bezug auf die Lizenzierten Produkte und Support-Leistungen – insbesondere die Gewährleistungshaftung oder Haftung für die Verletzung bzw. behauptete Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen und sonstigen geistigen Eigentumsrechten oder Schutzrechten durch die Lizenzierten Produkte oder deren Nutzung ist in den Bestimmungen zur Gewährleistung und Freistellung gemäß Ziffer 6 und 7 oben abschließend geregelt.

8.2 ABGESEHEN VON DEN IN DEN IN ZIFFER 7.1 GEREGELTEN FREISTELLUNGSPFLICHTEN VON PTC IST DIE HAFTUNG VON PTC UND IHREN PARTNERN, RESELLERN, VERTRIEBSPARTNERN UND LIZENZGEBERN (I) BEI LIZENZEN, DIE MIT UNBEGRENZTER LAUFZEIT ERWORBEN WURDEN, AUF DIE HÖHE DER VOM KUNDEN FÜR DIE DEM ANSPRUCH ZUGRUNDE LIEGENDEN LIZENZIERTEN PRODUKTE ODER SUPPORT-LEISTUNGEN GEZAHLTEN GEBÜHREN UND (II) BEI LIZENZEN, DIE FÜR EINE BESTIMMTE LAUFZEIT ODER AUF SUBSCRIPTION-BASIS ERWORBEN WURDEN, AUF DIE HÖHE DER VOM KUNDEN IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM SCHÄDIGENDEN EREIGNIS FÜR DIE DEM ANSPRUCH ZUGRUNDE LIEGENDEN LIZENZIERTEN PRODUKTE ODER LEISTUNGEN GEZAHLTEN GEBÜHREN BEGRENZT, WENN SICH DIE HAFTUNG VON PTC AUS – ODER IM ZUSAMMENHANG MIT – DER ERSTELLUNG, LIZENZIERUNG, FUNKTION, NUTZUNG ODER BEREITSTELLUNG DER LIZENZIERTEN PRODUKTE ODER AUS DER ERBRINGUNG VON SUPPORT-LEISTUNGEN ERGIBT ODER SICH ANDERWEITIG AUF DIESEN VERTRAG BEZIEHT, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE HAFTUNG VON PTC AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAGLICHEN ZUSICHERUNGEN ODER AUF UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUF SONSTIGEN GRÜNDEN BERUHT.

8.3 PTC UND IHRE PARTNER, RESELLER, VERTRIEBSPARTNER UND LIZENZGEBER SOWIE DIE MIT PTC VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DEREN JEWEILIGE ORGANE, MITARBEITER ODER BEAUFTRAGTE HAFTEN IN KEINEM FALL FÜR FOLGENDES: (A) ENTGANGENEN GEWINN, SCHADENSERSATZ FÜR GEBRAUCHSVERLUST, GOODWILL-VERLUSTE, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN, ENTGANGENEN UMSATZ, REPUTATIONSVERLUST ODER ENTGANGENE ERWARTETE EINSPARUNGEN; (B) VERLUST ODER UNRICHTIGKEIT VON DATEN ODER GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN ODER AUSFALL ODER MANGELHAFTIGKEIT EINES SICHERHEITSSYSTEMS ODER SICHERHEITSMERKMALS; SOWIE (C) FÜR ATYPISCHE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN ODER -VERLUSTE ODER STRAFSCHADENSERSATZ [PUNITIVE DAMAGES] – UNABHÄNGIG VON DEREN VERURSACHUNG –, UND ZWAR AUCH DANN, WENN PTC AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, keinen Rechtsstreit gegen PTC und/oder deren Tochtergesellschaften oder die mit ihr verbundenen Unternehmen, die Lizenzgeber von PTC und/oder deren jeweilige Organe, Mitarbeiter oder Beauftragte anzustrengen und keine Klage gegen sie zu erheben, gleich aus welchem Grund, wenn seit Entstehung der Anspruchsgrundlage mehr als ein Jahr vergangen ist. Die in der vorliegenden Ziffer 8 geregelten Begrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche bei Tod oder Personenschaden.

9. Laufzeit und Kündigung von Lizenzen oder Support-Leistungen

9.1 Kündigungsgründe. Dieser Vertrag und alle Lizenzen und die Erbringung von Support-Leistungen für Lizenzierte Produkte enden durch Kündigung seitens PTC dreißig (30) Tage, nachdem dem Kunden eine schriftliche Mitteilung von PTC über eine Verletzung dieses Vertrages vorliegt, , einschließlich der verspäteten Leistung einer fälligen Zahlung an entweder PTC oder einen Reseller in Zusammenhang mit den Lizenzierten Produkten, sofern die Vertragsverletzung nicht innerhalb der vorgenannten Frist von dreißig (30) Tagen zur Zufriedenheit von PTC in angemessener Weise behoben wird.

9.2 Folgen des Ablaufs oderder Kündigung. Bei Ablauf einer bestimmten Lizenzlaufzeit und/oder Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags wird der Kunde alle von ihm geschuldeten Beträge unverzüglich bezahlen, die Originalkopien sämtlicher Lizenzierter Produkte, für die die Lizenzlaufzeit abgelaufen ist oder gekündigt wurde, an PTC zurückgeben, alle Kopien und Sicherheitskopien davon aus den Computerbibliotheken, Speichermedien und/oder sonstigen Einrichtungen des Kunden unwiderruflich löschen.

9.3 Weiterbestehen von Bestimmungen. Die Ziffern 1.2 und 3 bis 10 gelten nach dem Ablauf oder der Kündigung dieses Vertrags weiter fort.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Rechtswahl und Gerichtsstand. Soweit in Anlage A keine anderweitige Regelung getroffen wurde, unterliegen sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag dem Recht des US-Staats Massachusetts und sind dementsprechend auszulegen, unter Ausschluss des Kollisionsrechts (insbesondere unter des US-amerikanischen Gesetzes zur einheitlichen Regelung von Geschäften mit Computerinformationen [Uniform Computer Information Transactions Act – UCITA]). Die Parteien schließen hiermit ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) aus. Sämtliche Streitigkeiten aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden ausschließlich vor den einzelstaatlichen oder US-Bundesgerichten im US-Staat Massachusetts verhandelt; andere Gerichtsstände oder Rechtsordnungen sind ausgeschlossen. Unbeschadet vorstehender oder irgendeiner anderslautenden Bestimmung dieses Vertrages hat PTC das Recht, vor einem beliebigen zuständigen Gericht zu klagen, um etwaige Rechte an geistigem Eigentum geltend zu machen und/oder vertrauliche Informationen zu schützen. Der Kunde erkennt hiermit an, dass die im US-Staat Massachusetts ansässigen einzelstaatlichen oder US-Bundesgerichte in Bezug auf den Kunden persönlich zuständig sind und der Kunde unterwirft sich hiermit unwiderruflich (i) der persönlichen Zuständigkeit der besagten US-Gerichte, und (ii) erklärt sich damit einverstanden, dass die Zustellung von Ladung und Klageschrift, Schriftsätzen und Mitteilungen im Zusammenhang mit sämtlichen Klagen, die bei den besagten US-Gerichten eingereicht werden, entsprechend erfolgt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein rechtskräftiges Urteil im Rahmen einer solchen Klage oder eines solchen Gerichtsverfahrens abschließend und rechtlich bindend und in jeder anderen Rechtsordnung vollstreckbar ist. Jede Partei verzichtet auf ihr Recht auf Verhandlung vor einem Geschworenengericht [„Jury“] im Zusammenhang mit etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

10.2 Mitteilungen. Alle nach diesem Vertrag erforderlichen oder erlaubten Mitteilungen bedürfen der Schriftform. Gemäß dieser Ziffer ergehende Mitteilungen gelten wie folgt als zugegangen: (a) bei Übersendung per Post fünf (5) Werktage nach Absendung; (b) bei Übersendung per Express-Kurierdienst am zweiten Werktag nach Absendung; oder (c) bei Übermittlung per Fax mit Eingang auf dem Faxgerät des Empfängers.

10.3 Abtretung, Verzicht, Änderung. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PTC keine seiner nach diesem Vertrag oder einer hiernach gewährten Lizenz bestehenden Rechte oder Pflichten abtreten, übertragen, delegieren oder Unterlizenzen daran erteilen und
jeder Versuch einer solchen Delegierung, Abtretung, Übertragung oder Erteilung von Unterlizenzen ist nichtig und stellt eine Vertragsverletzung dar. Jeder Verzicht auf die Bestimmungen dieses Vertrags und jede Zustimmung, Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags ist erst verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt und von PTC und dem Kunden unterzeichnet wurde. PTC ist berechtigt, für jede beabsichtigte Abtretung, Übertragung oder Erteilung von Unterlizenzen an Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag eine entsprechende Gebühr zu verlangen. PTC ist berechtigt, diesen Vertrag im Falle der wesentlichen Änderung der Beherrschungsverhältnisse des Kunden zu kündigen.

10.4 Einhaltung von Gesetzen.
(i) Jede Partei ist selbst dafür verantwortlich, dass sie die für ihren Geschäftsbetrieb und den vorliegenden Vertrag geltenden Gesetze, Vorschriften und sonstigen Verordnungen einhält. Der Kunde sichert außerdem zu, dass er die Lizenzierten Produkte sowie die dazugehörige Technik und dazugehörige Services ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen wird.
(ii) Der Kunde sichert hiermit zu, dass weder der Kunde noch Organe des Kunden oder mit dem Kunden verbundene Unternehmen in der Denied Persons List, der Entity List oder der Unverified List des US-Handelsministeriums, der Nonproliferation Sanctions List des US-Außenministeriums oder der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons des US-Finanzministeriums oder der Sectoral Sanctions Identifications (SSI) List (zusammen als die „Sanktionslisten“ bezeichnet), eingetragen sind. Der Kunde erkennt an, dass die Lizenzierten Produkte und die dazugehörigen technischen Daten und Services den Ausfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften der USA und aller Länder unterliegen, in denen die Lizenzierten Produkte und die dazugehörigen technischen Daten und Services empfangen, entwickelt, heruntergeladen, genutzt oder ausgeführt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Zugänglichmachung von Software oder Technik gegenüber einer Nicht-US-Person, die sich in den USA oder irgendwo außerhalb der USA befindet, als Ausfuhr in das Heimatland bzw. die Heimatländer dieser Nicht-US-Person gilt und für die Übertragung des Lizenzierten Produkts oder dazugehöriger Technik auf Mitarbeiter des Kunden, mit dem Kunden verbundene Unternehmen oder Dritte möglicherweise eine Erlaubnis der US-amerikanischen Regierung und ggf. anderer Behörden erforderlich ist. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich, sich darüber zu informieren, ob er für die Nutzung der Lizenzierten Produkte oder der dazugehörigen Technik bzw. Services oder für deren Übertragung eine Ausfuhrerlaubnis oder sonstige Genehmigung der US-Regierungsstellen oder anderer Behörden benötigt, und diese ggf. zu beschaffen.

10.5 Salvatorische Klausel. Die Undurchsetzbarkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, und solche als ungültig erachteten Bestimmungen werden von diesem Vertrag getrennt und durch Bestimmungen ersetzt, die der Absicht der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen.

10.6 Vollständigkeit der Vereinbarung. Dieser Vertrag enthält die vollständigen und abschließenden Vereinbarungen zwischen PTC und dem Kunden im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Jeder Verzicht auf die Bestimmungen dieses Vertrags und jede Zustimmung, Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags ist erst verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt und von PTC und dem Kunden unterzeichnet oder auf andere Weise ausdrücklich anerkannt wurde.

10.7 Drittbegünstigte. Die Parteien dieses Vertrags kommen überein, dass die Drittlizenzgeber von PTC Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und das Recht haben, sich auf dessen Bestimmungen zu berufen und diese hinsichtlich ihrer Produkte direkt durchzusetzen.

10.8 Marketing. Der Kunde ist damit einverstanden, dass PTC während der Laufzeit dieses Vertrags berechtigt ist, den Kunden in Public-Relations- und Marketing-Materialien als einen Kunden/Endnutzer von PTC Software bzw. Services namentlich zu nennen.

10.9 Lizenzierung an staatlichen Stellen. Soweit es sich bei dem Kunden um eine Stelle der US-Regierung handelt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass es sich bei den Lizenzierten Produkten um handelsübliche Computer-Software [Commercial Computer Software] im Sinne der anwendbaren Beschaffungsvorschriften der US-Bundesbehörden handelt, die mit den an anderer Stelle dieses Vertrags beschriebenen gewerblichen Lizenzrechten und Einschränkungen geliefert wird. Erwirbt der Kunde das Lizenzierte Produkt bzw. die Lizenzierten Produkte im Rahmen eines Vertrags mit der US-Regierung, so erklärt sich der Kunde damit einverstanden, auf den Lizenzierten Produkten alle notwendigen und geltenden Hinweise auf Rechtsbeschränkungen anzubringen, um die Eigentumsrechte von PTC gemäß den Beschaffungsvorschriften der US-Bundesbehörden oder laut sonstigen, vergleichbaren Bestimmungen anderer US-amerikanischer Bundesbehörden zu schützen. Der Kunde verpflichtet sich, solche Hinweise stets anzubringen, wenn die Lizenzierten Produkte im Rahmen eines Vertrags mit der Regierung zum Lieferumfang gehören bzw. als Liefergegenstand gelten.

* Besondere Bestimmungen für Österreich, Deutschland und die Schweiz:

Für Lizenzierte Produkte, die für Österreich, Deutschland oder die Schweiz lizenziert wurden, gelten die folgenden besonderen Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind auf außerhalb Österreichs, Deutschlands oder der Schweiz erworbene Lizenzierte Produkte nicht anwendbar. Verweise auf Ziffern im Folgenden beziehen sich auf die entsprechenden Ziffern des Hauptteils des Vertrages.

Ziffer 2.3 gilt nicht, soweit (i) die Handlungen des Kunden unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, (ii) die weiteren Voraussetzungen des § 69e UrhG vorliegen und (iii) PTC dem Kunden diese Informationen nach schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

Die Ziffern 6.1 (Gewährleistung), 6.2 (Alleiniger Rechtsbehelf), 6.3 (Weitere Mängelansprüche) und 6.4 (Ausschlüsse von der Mängelhaftung) werden durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:
6. Ansprüche bei Mängeln. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln an zeitlich unbefristet eingeräumten Lizenzen richten sich nach Ziffern 6.1 bis 6.6; die Ansprüche des Kunden bei Mängeln an Subscription-Lizenzen sind in Ziffer 6.7 geregelt.
6.1 Gewährleistungsfrist, Neubeginn, Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung. Etwaige Ersatzlieferungen Lizenzierter Produkte und/oder Nachbesserungen zur Beseitigung von Fehlern führen nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des Kunden setzen voraus, dass dieser (i) gemäß § 377 HGB die Lizenzierten Produkte untersucht, (ii) es sich um einen Fehler im Sinne dieses Vertrages handelt, (iii) dieser bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag und (iv) der Kunde den Fehler ordnungsgemäß rügt. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Fehlers schriftlich zu erfolgen. Erkennbare Fehler hat der Kunde PTC innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, versteckte Fehler innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung. Die genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
6.2 Rechtsbehelfe. Soweit ein Fehler vorliegt, kann PTC diesen nach eigener Wahl (a) durch Ersatz des bzw. der Lizenzierten Produkte(s) oder (b) durch Nachbesserung beheben, vorausgesetzt, PTC geht die Fehlerrüge des Kunden innerhalb der Fristen nach Ziffer 6.1 zu und der Kunde liefert alle zusätzlichen Informationen zu dem Fehler, die PTC begründetermaßen verlangt. Ist die Nachbesserung (entweder durch Bereitstellung eines Bugfix, einer Fehlerumgehung [Workaround] oder in sonstiger Weise) oder Ersatzlieferung (nach mindestens zwei Nachbesserungsversuchen von PTC zur Behebung ein und desselben Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist) endgültig fehlgeschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl (i) bei Rückgabe des bzw. der betreffenden Lizenzierten Produkte(s) und aller davon angefertigten Kopien zum Rücktritt von der betroffenen Bestellung gegen Erstattung der für das bzw. die jeweilige(n) Lizenzierte(n) Produkt(e) gezahlten Lizenzgebühren oder (ii) zur angemessenen Minderung des Kaufpreises berechtigt. Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen erfolgen jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Lizenzierten Produkte nicht.
6.3 Ausschlüsse von der Mängelhaftung. Im Rahmen dieses Vertrags übernimmt PTC keinerlei Mängelhaftung in Bezug auf (i) New Releases, (ii) Fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass die Lizenzierten Produkte auf irgendeine Weise verändert oder angepasst wurden, (iii) Lizenzierte Produkte, die PTC dem Kunden kostenfrei zur Verfügung stellt und/oder (iv) Gebündelte Drittprodukte (wie in den Geschäftsbedingungen Dritter definiert).
6.4 Weitere Mängelansprüche. Kein Mitarbeiter, Geschäftspartner, Vertriebspartner (einschließlich eventueller Reseller) oder Handelsvertreter von PTC ist berechtigt, Zusicherungen, Zusagen oder Zusatzvereinbarungen abzugeben bzw. einzugehen, die über die in diesem Vertrag enthaltenen hinausgehen oder von diesen abweichen, sofern dies nicht in einer schriftlichen, im Namen des Kunden von einem Vertretungsberechtigten und im Namen von PTC von einem Mitarbeiter der Rechtsabteilung oder der Finance Abteilung unterzeichneten Vereinbarung ausdrücklich bestimmt ist. Über die in Ziffer 6.1 bis 6.6 dieses Vertrages dargestellten Mängelansprüche hinausgehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 8 begrenzter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
6.5 Verantwortlichkeit des Kunden. Die Lizenzierten Produkte sind für die Nutzung durch entsprechend geschulte Fachkräfte bestimmt und sind kein Ersatz für eine fachmännische Einschätzung oder Prüfung durch den Kunden im Hinblick auf Sicherheit oder Nützlichkeit der damit erzielten Ergebnisse. Der Kunde ist für die durch die Nutzung der Lizenzierten Produkte erzielten Ergebnisse allein verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Angemessenheit von unabhängigen Tests der Zuverlässigkeit, Sicherheit und Präzision der unter Verwendung der Lizenzierten Produkte konstruierten Gegenstände.
6.6 Beschaffenheit, Garantien. Eigenschaften der Lizenzierten Produkte, welche in Veröffentlichungen von PTC oder ihrer Vertriebsmitarbeiter oder -vertreter, insbesondere in der Werbung, in Zeichnungen, Prospekten oder anderen Dokumenten, einschließlich von Darstellungen im Internet, oder auf der Verpackung und Kennzeichnung der Lizenzierten Produkte angegeben sind, oder die Gegenstand von Handelsbräuchen sind, sind nur dann als von der vertraglichen Beschaffenheit der Lizenzierten Produkte umfasst anzusehen, wenn sie ausdrücklich in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind. Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für PTC nur in dem Umfang verbindlich, in welchem sie (i) in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind, (ii) ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden, und (iii) die aus einer solchen Garantie für PTC resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.
6.7 Mängel bei Subscription-Lizenzen.
6.7.1 PTC wird Kunde die Subscription-Lizenzen in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand („Gebrauchstauglichkeit“) überlassen und erhalten. Die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Subscription-Lizenzen erfolgt im Wege der Support-Leistungen, die nach Maßgabe der unter http://support.ptc.com/support/services/support-policies/ hinterlegten
9. PTC Clickwrap-Kundenvertrag – Rev. Nov 15
Bestimmungen und Bedingungen erbracht werden und die bei Subscription-Lizenzen ohne Mehrkosten mit eingeschlossen sind. Die Verpflichtung zur Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit beeinhaltet nicht die Anpassung der Lizenzierten Produkte an veränderte Einsatzbedingungen oder eine veränderte IT-Umgebung, insbesondere Änderungen der Hardware oder des Betriebssystems sowie neuer Datenformate.
6.7.2 Soweit ein die Gebrauchstauglichkeit der Subscription-Lizenzen beeinträchtigender Mangel im Sinne eines in Anlage B definierten Fehlers vorliegt, kann PTC diesen nach eigener Wahl (a) durch Ersatz des Lizenzierten Produkts bzw. der Lizenzierten Produkte, die den Mangel enthalten oder (b) durch Nachbesserung beheben, vorausgesetzt dass Kunde PTC den Mangel unverzüglich nach dessen Endeckung schriftlich unter spezifischer Angabe des Mangels mitteilt und der Kunde in angemessenem Umfang Mangel-Informationen bereitstellt, die zur Behebung des Mangels erforderlich sind. Ist die Nachbesserung (entweder durch Bereitstellung eines Bugfix, einer Fehlerumgehung [Workaround] oder in sonstiger Weise) oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen (wobei PTC zu mindestens zwei Ersatzlieferungs- und/oder Nachbesserungsversuchen für den selben Fehler innerhalb jeweils angemessener Fristen berechtigt ist), so ist der Kunde nach seiner Wahl (a) bei Rückgabe des bzw. der betreffenden Lizenzierten Produkte(s) und aller davon angefertigten Kopien zur Kündigung der betroffenen Lizenzierten Produkte gegen Erstattung der für das bzw. die jeweilige(n) fehlerhafte(n) Lizenzierte(n) Produkt(e) im Voraus gezahlten Lizenzgebühren für die Restlaufzeit der jeweiligen Lizenzlaufzeit (Kündigung) oder (b) zur angemessenen Herabsetzung der Subscription Gebühr der betroffenen Lizenzierten Produkte (Minderung) berechtigt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Lizenzierten Produkte nicht.
6.7.3 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von PTC für Mängel, die bereits bei Annahme einer Bestellung durch PTC vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
6.7.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als endgültig fehlgeschlagen anzusehen ist.
6.7.5 Die Bestimmungen aus Ziffern 6.3, 6.4 Satz 1, 6.5 und 6.6 finden Anwendung.
6.7.6 Über die in Ziffer 6.7 dieses Vertrages dargestellten Mängelansprüche hinausgehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 8 begrenzter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Ziffer 8 wird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:
8. Haftungsbegrenzung
8.1 Haftungsformen. PTC haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn (i) PTC eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft (d. h. mindestens fahrlässig) verletzt hat, oder (ii) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PTC verursacht wurde oder (iii) PTC eine Garantie übernommen hat.
8.2 Vorhersehbarkeit. Die Haftung von PTC ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn PTC (i) vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) leicht fahrlässig verletzt hat, oder (ii) Mitarbeiter oder Beauftragte von PTC, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig verletzt haben, oder (iii) wenn PTC eine Garantie übernommen hat, sofern es sich dabei nicht ausdrücklich um eine Beschaffenheitsgarantie handelt.
8.3 Höchstbeträge. In den Fällen der Ziffer 8.2 (i) und (ii) ist die Haftung von PTC auf einen Betrag von höchstens EURO 1.000.000,- bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EURO 100.000,- begrenzt.
8.4 Mittelbare Schäden. In den Fällen der Ziffer 8.2 haftet PTC nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.5 Verjährung. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen PTC und/oder mit PTC verbundene Unternehmen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nachdem der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. kenntnisunabhängig spätestens zwei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Für Ansprüche wegen Fehlern der Lizenzierten Produkte verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 6.1.
8.6 Gesetzliche Haftung. Die Haftung von PTC nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels und die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache bleibt unberührt.
8.7 Mitarbeiter. Die Ziffern 8.1 bis 8.6 gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von PTC und/oder mit PTC verbundenen Unternehmen.
8.8 Mitverschulden. Bei Garantie- oder Haftungsansprüchen gegen PTC ist eventuelles Mitverschulden des Kunden entsprechend zu berücksichtigen, insbesondere bei ungenügender Fehleranzeige oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt u. a. vor, wenn der Kunde nicht durch geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen trifft, z. B. Computerviren und andere Erscheinungen, die einzelne Daten oder einen ganzen Datenbestand gefährden könnten.
 Ziffer 10. wird durch folgende Ziffer 10.10 ergänzt:
10.10 Der Kunde und PTC vereinbaren, dass für die Verarbeitung personenbezogner Daten durch PTC für den Kunden die Bestimmungen des unter http://www.ptc-de.com/rechtliche-hinweise-und-marken/datenschutz/auftragsdatenverarbeitungsvertrag
10. PTC Clickwrap-Kundenvertrag – Rev. Nov 15
hinterlegten Auftragsdatenverarbeitungsvertrags gelten. Der Kunde kann den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag auch gegengezeichnet an PTC zurücksenden.

Anlage B - Definitionen

„Angebot“ –” das Produktverzeichnis, das Angebot oder die sonstige schriftliche Vereinbarung, das bzw. die im Zusammenhang mit dem Kauf der Lizenzierten Produkte bzw. Support-Leistungen dem Kunde bereitgestellt oder von ihm unterzeichnet wird.

„Berechtigte Nutzer“ – Einzelpersonen, die vom Kunden zur Nutzung der Lizenzierten Produkte gemäß den Bedingungen dieses Vertrags ermächtigt wurden. Berechtigte Nutzer sind auf die Mitarbeiter, Berater, Subunternehmer, Lieferanten, Geschäftspartner und Kunden des Kunden beschränkt, die (i) keine Wettbewerber von PTC und nicht bei solchen beschäftigt sind und (ii) an der Nutzung der Lizenzierten Produkte ausschließlich zur Unterstützung der internen Geschäftszwecke des Kunden unmittelbar beteiligt sind. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Nutzung der Lizenzierten Produkte durch seine Berechtigten Nutzer gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages erfolgt.

„Dokumentation“ – die von PTC zum Zeitpunkt der Lieferung des Lizenzierten Produkts in elektronischer Form gelieferten oder zur Verfügung gestellten Anwenderhandbücher für das jeweilige Lizenzierte Produkt

„Fehler“ – eine wesentliche Abweichung des Lizenzierten Produkts gegenüber der geltenden Dokumentation, vorausgesetzt, der Kunde informiert PTC schriftlich über eine solche Abweichung

„Festgelegter Server“ – der im Festgelegten Land befindliche Computer-Server, auf dem eine einzige Instanz der jeweiligen Lizenzierten Produkts installiert ist.

„Festgelegtes Land“ – sofern im Angebot zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes schriftlich angegeben ist, das Land, in dem der Kauf getätigt wurde

„Licensing Basis Webpage” –das Dokument „Licensing Basis“ [Lizenzmodelle für PTC-Softwareprodukte] auf http://www.ptc.com/support/customer_agreements/index.htm, in dem die Lizenzmodelle der verschiedenen PTC-Produkte und bestimmte zusätzliche produktspezifische Bedingungen angegeben sind.

„Lizenz“ – das nicht-ausschließliche, nicht–übertragbare, keine Berechtigung zur Erteilung von Unterlizenzen beinhaltende Recht zur Installation und Nutzung eines Lizenzierten Produkts (in Objektcode-Form).

„Lizenzierte Produkte“ – die im jeweiligen Angebot angegebenen Computersoftware-Produkte und die mit diesen zur Verfügung gestellte Dokumentation.

„Lizenzlaufzeit“ – der Zeitraum, innerhalb dessen die Lizenz für die jeweiligen Lizenzierten Produkte gemäß dem im Namen des Lizenzierten Produkts oder gemäß dem im Angebot bezeichneten Zeitraum gültig ist. Wurde keine Lizenzlaufzeit festgelegt, ist sie unbefristet. Hiervon ausgenommen sind Evaluierungslizenzen, deren Laufzeit höchstens dreißig Tage beträgt. „Subscription“-Lizenzen gelten für die im Angebot und/oder der Rechnung angegebene Lizenzlaufzeit.

„New Release“ – eine geänderte oder erweiterte Version eines Lizenzierten Produkts, die von PTC als „New Release“ des betreffenden Produkts bezeichnet (im Unterschied zu Fehlerbehebungen, Updates oder Wochenversionen) wird und die PTC allgemein seinen Support-Kunden zur Verfügung stellt

„Reseller“ – eine dritte Partei, die von PTC ernannt und autorisiert wurde, Lizenzierte Produkte und/oder Support-Leistungen an den Kunden weiterzuverkaufen oder zu vertreiben. „Support-Leistungen“ – die Bereitstellung von New Releases und – abhängig vom jeweils bestellten Support-Level – telefonische Unterstützung, Web-basierte Hilfe-Tools und Fehlerbehebungen

„Zusatzgebühr“ – eine Gebühr, die sich aus der Differenz zwischen der für die im ursprünglich Festgelegten Land und der für die in dem Festgelegten Land, in das der Kunde das Lizenzierte Produkt verlegen möchte, geltenden Lizenzgebühr für die Installation des Lizenzierten Produkts ergibt




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